ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Betriebe

Allgemeines
Für sämtliche Bestellungen von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden “Ware” genannt) durch Kunden bei „„Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Betrieben und/oder über eine von der „Pizza pp Point™“ – Falkenstein als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der „Pizza pp Point™“ – Falkenstein sowie als integrierter Bestandteil des „Pizza pp Point™“ – Falkenstein -Webshop abrufbar und auch in den örtlichen „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Betrieben einzusehen. Die „Pizza pp Point™“ – Falkenstein und die Inhaber der „Pizza pp Point™“ – Falkenstein -Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch „Pizza pp Point™“ – Falkenstein genannt.
Die „Pizza pp Point™“ – Falkenstein Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei „Pizza pp Point™“ – Falkenstein, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der „Pizza pp Point™“ – Falkenstein auf dem Online-Portal www.pizza-pp-point.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Betriebes zustande, der als örtliche „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.
Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn „Pizza pp Point™“ – Falkenstein in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

II. Vertragsschluss
Die in den Flyern und auf der Website von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. „Pizza pp Point™“ – Falkenstein ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt „Pizza pp Point™“ – Falkenstein die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Bestellung telefonisch erfolgt. Die Kundendaten werden im System ausschließlich in Rahmen der Kundenbeziehung und dieser Vereinbarungen verwendet. Im Falle des Widerrufs durch den Kunden werden seine Daten umgehend aus dem Datenbestand von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein dauerhaft gelöscht.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist „Pizza pp Point™“ – Falkenstein zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Systems jedoch stets gewährleistet.
Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich bei „Pizza pp Point™“ – Falkenstein auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist „Pizza pp Point™“ – Falkenstein innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen „Pizza pp Point™“ – Falkenstein und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III. Lieferung
„Pizza pp Point™“ – Falkenstein liefert, solange der Vorrat reicht.

Die Lieferung durch „Pizza pp Point™“ – Falkenstein erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens „Pizza pp Point™“ – Falkenstein ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch „Pizza pp Point™“ – Falkenstein zugesagt werden muss.
Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich „Pizza pp Point™“ – Falkenstein vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

IV.Bezahlung
Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen „Pizza pp Point™“ – Falkenstein -Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Betrieb – die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

Barzahlung
Die Zahlung erfolgt in dem „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Betrieb oder an den „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Boten.

Online-Zahlung über ein Pay Pal-Konto
Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers gutgeschrieben wird.
Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutschland anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem „Pizza pp Point™“ – Falkenstein – Webshop ein Link auf das Online-Portal von Pay Pal integriert.
Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein zur Ausführung der Bestellung.

V.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von„Pizza pp Point™“ – Falkenstein.

VI.Mängelhaftung
„Pizza pp Point™“ – Falkenstein übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie für seine Produkte die über die gesetzliche Güte von mittlerer Art und Güte hinausgeht. Weitergehende oder sonstige Garantien werden nicht übernommen.
Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an „Pizza pp Point™“ – Falkenstein informieren.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt.
„Pizza pp Point™“ – Falkenstein haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein.
Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
Verletzt „Pizza pp Point™“ – Falkenstein eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein Pizza auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die „Pizza pp Point™“ – Falkenstein dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VII.Datenschutz/Jugendschutz

Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des „Pizza pp Point™“ – Falkenstein -Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
„Pizza pp Point™“ – Falkenstein wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

IX.externe Links, Haftungsausschluss
„Pizza pp Point™“ – Falkenstein übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von „Pizza pp Point™“ – Falkenstein erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

X.Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen „„Pizza pp Point™“ – Falkenstein und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

XI.Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen „Pizza pp Point™“ – Falkenstein und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden „Pizza pp Point™“ – Falkenstein -Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XII. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist „Pizza pp Point™“ – Falkenstein unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XIII.Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und „Pizza pp Point™“ – Falkenstein jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Verfasser: „Pizza pp Point™“ – Falkenstein